Aktuelles aus dem Bayerischen Landtag

Veröffentlicht am 08.07.2011 in Landespolitik

MdL Reinhold Strobl spricht vor Mitgliedern des Ortsvereins (Amberger Zeitung vom 6.7.2011)

Aktuelles aus dem bayerischen Landtag berichtete der Abgeordnete Reinhold Strobl seinem Heimatortsverein. Zahlreiche Mitglieder kamen dafür im Gasthaus Saller zusammen.
Mit Verwunderung nahm Strobl die plötzliche Kehrtwende der CSU in der Atompolitik zur Kenntnis. Noch vor einem halben Jahr wurden die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert, nun stelle sie sich an die Spitze der Anti-Atomkraft-Bewegung. „Das ist alles andere als glaubwürdig“, stellte Strobl klar. Er sei gespannt, wann dahingehend auch das Landesentwicklungsprogramm geändert werde. Denn da stehe immer noch festgeschrieben, dass Bayern auf Atomkraft setze. Dagegen sei im Regionalplan nichts über die Förderung energieautarker Gemeinden zu finden. „Meint es die CSU wirklich ernst mit dem Atomausstieg?“, fragte der Abgeordnete und erinnerte gleichzeitig noch einmal an die WAA-Zeiten und an das damalige Verhalten der CSU. Zum Thema „Biogasanlagen“ sieht Strobl den vermehrten Maisanbau problematisch. Grundsätzlich sei aber bei einem ordentlichen Betrieb der Anlagen nichts gegen diesen Beitrag zum Energiemix zu sagen. Eine klare Absage erteilt Strobl aber Großanlagen, denn da stünden evtl. wieder nur Großkonzerne dahinter. Biogasanlagen sollen auch für kleinere Landwirte eine Zuverdienstmöglichkeit sein. Scharf kritisierte Strobl die Einsparungen im bayerischen Staatshaushalt. Als Beispiel nannte er hier die gestrichenen Gelder für den Unterhalt im Straßenbau oder die Nullrunde für die bayerischen Beamten. Er erinnerte hier an den Antrag der SPD-Landtagsfraktion die Tarifergebnisse der Länder für die Beamten zu übernehmen, denn sie leisteten oft Überdurchschnittliches auf Grund von Stelleneinsparungen und Mehrarbeit. Außerdem sollten sie ebenso von der guten wirtschaftlichen Entwicklung profitieren. Zur Einnahmeverbesserung schlug Strobl vor, den Spitzensteuersatz zu erhöhen und Steuerprüfer einzustellen. „Aber das ist politisch in Bayern nicht gewollt!“, stellte er fest. Diese Mehreinnahmen könnten in Bildung oder in die Finanzausstattung der klammen Kommunen investiert werden. Außerdem sei es höchste Zeit die ungerechten Studiengebühren wieder abzuschaffen.
Strobl erwies sich weiterhin als kein Freund der „Rente mit 67“. Er sähe es lieber, wenn jemand ohne Abzug in Rente gehen könnte, der 45 Arbeitsjahre voll hat. „Das muss reichen!“, forderte er. Flexible Übergänge in die Rente sah er besonders für körperlich schwer arbeitende Menschen als unausweichlich.
Darüberhinaus stellte Strobl noch das Buchberg-Konzept der Versammlung vor. Ziel sei es eine parteipolitsch neutrale Interessensgemeinschaft zu gründen, die die Stärken der gesamten Buchbergregion explizit herausstellt und auch den Mut hat neue Wege zu gehen. Als Beispiel nannte der Abgeordnete hier den Buchberg-Aussichtsturm, der zu einem Wahrzeichen dieser Region werden könnte. „Wir haben so viel Tolles und Einzigartiges hier. Wir können das viel besser herausstellen und nutzen“, war sich Strobl sicher.
Zum Abschluss dankte Vorsitzender Gerald Dagner noch dem Landtagsabgeordneten für seine Ausführungen. Dagner hob noch hervor, dass die bayerische Landesstiftung für die Dachsanierung der St. Vitus-Kirche 60.000 Euro bereitgestellt habe. Reinhold Strobl habe sich als stellv. Mitglied dieser Stiftung dafür eingesetzt.

 
Besucher:680693
Heute:6
Online:1

Aktuelles

16.06.2021 12:54 OLAF SCHOLZ BEI „FARBE BEKENNEN“-„JETZT DIE WEICHEN RICHTIG STELLEN“
Vizekanzler Olaf Scholz hat in der ARD klar gemacht, warum wir gemeinsam eine bessere Zukunft für uns alle gestalten können – und warum die Union dringend auf die Oppositionsbank gehört. Der SPD-Kanzlerkandidat wirft der Union vor, sich wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes zu verweigern. Das Verhalten der Union „kostet uns Wohlstand und Arbeitsplätze“,

15.06.2021 12:51 Kultursommer ahoi, der Sonderfonds Kultur wird freigeschaltet
Ab heute sind die Registrierungen für Hilfen des von Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf den Weg gebrachten Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen möglich. Der Deutsche Bundestag hatte auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion dafür 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt. „Es geht wieder los: Endlich können Kulturveranstalterinnen und -veranstalter die Events wieder planen und bleiben dank des Sonderfonds nicht auf den Kosten

14.06.2021 07:49 KEINE RENTE MIT 68!
Die SPD erteilt Gedankenspielen aus dem Bereich des Wirtschaftsministeriums für eine Rente mit 68 eine klare Absage. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht darin den Versuch für eine versteckte Rentenkürzung. Und Sozialminister Hubertus Heil hat bereits ein besseres Konzept – ohne ein gedrücktes Rentenniveau und ohne ein höheres Renteneintrittsalter. Ein Beratergremium des Wirtschaftsministeriums hatte am Dienstag die

14.06.2021 07:46 Sabine Dittmar zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz
Unsere Gesundheitsreformen: Stabile Finanzen, bessere Leistungen, mehr Qualität Heute verabschiedet der Bundestag mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz das letzte Gesundheitsgesetz in dieser Wahlperiode. Mit stabilen Beiträgen, besseren Leistungen und mehr Qualität ist es ein Spiegel sozialdemokratischer Gesundheitspolitik. Darum hat die SPD-Fraktion im Bundestag auch lange gerungen. „Wir garantieren auch 2022 – trotz Pandemie –, dass die Sozialversicherungsbeiträge

12.06.2021 07:46 Gabriele Hiller-Ohm zur Aufhebung der Reisewarnung
Perspektive für die Tourismusbranche Das Auswärtige Amt hat heute die generelle Reisewarnung für touristische Reisen aufgehoben. Diese Entscheidung kommt gerade rechtzeitig zu Beginn der Ferien in einigen Bundesländern, sagt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Hiller-Ohm. „Das Auswärtige Amt hat heute die generelle Reisewarnung für touristische Reisen aufgehoben. Diese Entscheidung kommt gerade rechtzeitig zu Beginn

Ein Service von info.websozis.de

WebSozis

Soziserver - Webhosting von Sozis für Sozis WebSozis