Aktuelles aus dem Bayerischen Landtag

Veröffentlicht am 08.07.2011 in Landespolitik

MdL Reinhold Strobl spricht vor Mitgliedern des Ortsvereins (Amberger Zeitung vom 6.7.2011)

Aktuelles aus dem bayerischen Landtag berichtete der Abgeordnete Reinhold Strobl seinem Heimatortsverein. Zahlreiche Mitglieder kamen dafür im Gasthaus Saller zusammen.
Mit Verwunderung nahm Strobl die plötzliche Kehrtwende der CSU in der Atompolitik zur Kenntnis. Noch vor einem halben Jahr wurden die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert, nun stelle sie sich an die Spitze der Anti-Atomkraft-Bewegung. „Das ist alles andere als glaubwürdig“, stellte Strobl klar. Er sei gespannt, wann dahingehend auch das Landesentwicklungsprogramm geändert werde. Denn da stehe immer noch festgeschrieben, dass Bayern auf Atomkraft setze. Dagegen sei im Regionalplan nichts über die Förderung energieautarker Gemeinden zu finden. „Meint es die CSU wirklich ernst mit dem Atomausstieg?“, fragte der Abgeordnete und erinnerte gleichzeitig noch einmal an die WAA-Zeiten und an das damalige Verhalten der CSU. Zum Thema „Biogasanlagen“ sieht Strobl den vermehrten Maisanbau problematisch. Grundsätzlich sei aber bei einem ordentlichen Betrieb der Anlagen nichts gegen diesen Beitrag zum Energiemix zu sagen. Eine klare Absage erteilt Strobl aber Großanlagen, denn da stünden evtl. wieder nur Großkonzerne dahinter. Biogasanlagen sollen auch für kleinere Landwirte eine Zuverdienstmöglichkeit sein. Scharf kritisierte Strobl die Einsparungen im bayerischen Staatshaushalt. Als Beispiel nannte er hier die gestrichenen Gelder für den Unterhalt im Straßenbau oder die Nullrunde für die bayerischen Beamten. Er erinnerte hier an den Antrag der SPD-Landtagsfraktion die Tarifergebnisse der Länder für die Beamten zu übernehmen, denn sie leisteten oft Überdurchschnittliches auf Grund von Stelleneinsparungen und Mehrarbeit. Außerdem sollten sie ebenso von der guten wirtschaftlichen Entwicklung profitieren. Zur Einnahmeverbesserung schlug Strobl vor, den Spitzensteuersatz zu erhöhen und Steuerprüfer einzustellen. „Aber das ist politisch in Bayern nicht gewollt!“, stellte er fest. Diese Mehreinnahmen könnten in Bildung oder in die Finanzausstattung der klammen Kommunen investiert werden. Außerdem sei es höchste Zeit die ungerechten Studiengebühren wieder abzuschaffen.
Strobl erwies sich weiterhin als kein Freund der „Rente mit 67“. Er sähe es lieber, wenn jemand ohne Abzug in Rente gehen könnte, der 45 Arbeitsjahre voll hat. „Das muss reichen!“, forderte er. Flexible Übergänge in die Rente sah er besonders für körperlich schwer arbeitende Menschen als unausweichlich.
Darüberhinaus stellte Strobl noch das Buchberg-Konzept der Versammlung vor. Ziel sei es eine parteipolitsch neutrale Interessensgemeinschaft zu gründen, die die Stärken der gesamten Buchbergregion explizit herausstellt und auch den Mut hat neue Wege zu gehen. Als Beispiel nannte der Abgeordnete hier den Buchberg-Aussichtsturm, der zu einem Wahrzeichen dieser Region werden könnte. „Wir haben so viel Tolles und Einzigartiges hier. Wir können das viel besser herausstellen und nutzen“, war sich Strobl sicher.
Zum Abschluss dankte Vorsitzender Gerald Dagner noch dem Landtagsabgeordneten für seine Ausführungen. Dagner hob noch hervor, dass die bayerische Landesstiftung für die Dachsanierung der St. Vitus-Kirche 60.000 Euro bereitgestellt habe. Reinhold Strobl habe sich als stellv. Mitglied dieser Stiftung dafür eingesetzt.

 
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