Bericht aus der Vorstandssitzung am 10.1.13

Veröffentlicht am 02.02.2013 in Lokalpolitik

leider nur gekürzt erschienen in der AZ am 1.2.13; hier die ursprüngliche Version

Zur letzten Vorstandssitzung vor der Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen lud der SPD-Ortsvorsitzende Gerald Dagner in die TuS-Sportgaststätte ein. Auf der Tagesordnung stand daher ein Rückblick über die zahlreichen Aktivitäten und eine Terminvorschau auf das Jahr 2013. Georg Dobmeier informierte die Vorstandsmitglieder über die Arbeit im Stadtrat.

Dagner dankte den Vorstandsmitgliedern für ihre Arbeit in den zurückliegenden zwei Jahren. Er zeigte auf, dass Fahrradbasare, der jährliche Preisschafkopf oder die Beteiligung am Weihnachtsmarkt eine Vielzahl von Freizeitstunden der Mitglieder und Unterstützer erfordere. Hierzu zollte er allen Respekt und Anerkennung. Er informierte die Anwesenden über die zahlreichen positiven Resonanzen auf die Weihnachtsausgabe des Roten Echos, dem Mitteilungsblatt des SPD-Ortsvereins. Besonders die Artikel der Neumitglieder Daniel Hutzler, Christian Hartmann und Annette Rieck-Silio hob der Vorsitzende hervor. Weiter wies er auf die nächsten Veranstaltungen hin: Am 16. März finden der Fahrradbasar und das Bockbierfest statt. Eine Mitgliederversammlung mit den Kandidaten für den Bundestag und Landtag, Brigitte Bachmann und Reinhold Strobl, wolle man im Sommer durchführen. Das Behinderten-Buchbergfest und das Sommerfest werden ebenso wieder stattfinden. Ein Hauptaugenmerk werde man auf die Kommunalwahlen im nächsten Jahr richten und bald mit den Vorbereitungen beginnen.
Daniel Hutzler wies auf die Eintragungszeiten im Rathaus für das Volksbegehren „Nein zu Studiengebühren in Bayern“ hin, welches vom 17.1. bis 30.1. durchgeführt wird. So sei die Eintragung auch donnerstags bis 20:00 Uhr und am Samstag Vormittag, 19. Januar, sowie am Sonntag Vormittag, 27. Januar, möglich. Er unterstrich noch einmal die Ungerechtigkeit, die durch Studiengebühren hervorgerufen wird, denn die Bildungschancen dürften nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Er forderte gleiche Bildungschancen für alle Teile der Bevölkerung.
Fraktionschef Georg Dobmeier informierte die Vorstandschaft über die Abstimmung im Stadtrat, welche das neue Feuerwehrkonzept betraf. Offenbar gibt es hier Irritationen in der Bevölkerung, für die aber der Bürgermeister und die CSU verantwortlich sind. Die Feuerwehr hatte dem Stadtrat ein Fahrzeugkonzept zur Entscheidung vorgelegt, das mit zwei neuen Fahrzeugen die Einsatzbereitschaft und insbesondere die Tagesalarmsicherheit verbessern sollte. Auf Einladung der Feuerwehr konnten sich die einzelnen Fraktionen einen Einblick über den Zustand der Einsatzfahrzeuge verschaffen.
Dobmeier stellte hier noch einmal klar, dass die SPD zur Arbeit der Feuerwehr uneingeschränkt steht und sich nicht generell gegen Neufahrzeuge stellt. Allerdings konnte man auf Grund der Schulden der Stadt von über 10 Mio. Euro diesem Neuwagenkonzept nicht sofort zustimmen. „Der Stadtrat verwaltet und arbeitet schließlich mit dem Geld unserer Bürger. Wir sind daher verpflichtet die wirtschaftlichste Lösung zu finden. Deshalb sind mehrere Angebote oder Konzepte zu prüfen. Wir konnten uns der Auffassung der CSU-Fraktion das Konzept der FFW sei „alternativlos“ nicht anschließen und haben daher zusammen mit den Fraktionen der CWU und der FWG ein Alternativkonzept von der Verwaltung gefordert“, erklärte Dobmeier. „Es ist natürlich leicht in CSU-Manier die Hand zu heben und sofort bedenkenlos den Gesamtkosten von bis zu 420.000 Euro zuzustimmen. Aber man darf auch rechtliche Vorgaben, wie Bindungsfristen von Fördergeldern für die Altfahrzeuge, und andere Lösungsmöglichkeiten nicht blindlings außer Acht lassen.“ Wenigstens konnte man eine zeitliche Verlängerung des Ankaufs um ein Haushaltsjahr bis 2015 durchsetzen. Auch Rückstellungen bis dahin, um diese finanzielle Belastung im Haushalt abfedern zu können, setzte man auf Initiative der SPD schließlich durch. „Von Taktieren und Blockaden wie der Bürgermeister nun versucht, dies darzustellen und dabei die anderen Fraktionen in ein schlechtes Licht rückt, kann hier überhaupt nicht die Rede sein. Vielmehr ist es mehr als schade, dass die CSU und der Bürgermeister den Weg der Zahlungsverschiebung auf das Jahr 2015 zuerst nicht mitgehen wollten und bei ihrem alternativlosen Konzept kompromisslos blieben“, meinte Dobmeier abschließend.
Stadtrat Uwe Bergmann informierte das Gremium, dass eventuell in diesem Jahr mit guten Gewerbesteuereinnahmen gerechnet werden könnte. „Die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 380 Punkte vor zwei Jahren trägt nun Früchte. Die SPD hat hier mit dieser Einschätzung goldrichtig gelegen, dass dies für die meisten Gewerbetreibenden belastungsneutral ist. So bleibt von der Gewerbesteuer mehr im Stadtsäckel als bei Finanzminister Schäuble in Berlin“, war sich Bergmann sicher. Er forderte aber auch von der Stadtspitze mehr Eigeninitiativen zur Einnahmeverbesserung: „Sonst sitzen wir irgendwann in der Schuldenfalle, da der Investitionsstau in Schnaittenbach sicherlich in Zukunft noch größer werden wird.“

 
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