SPD Schnaittenbach

„Die SPD wurde in den letzten vier Jahren der Großen Koalition buchstäblich zwischen der Linkspartei und der CDU zerrieben. Die negativen Aspekte wie Rente mit 67, Hartz IV oder die Erhöhung der Mehrwertsteuer wurden alle ausnahmslos der SPD zugeschrieben. Die Kanzlerin verstand es dagegen, SPD-Ideen wie das Konjunkturpaket für sich zu vereinnahmen“, stellte Ortsvorsitzender Gerald Dagner fest.
Die Schnaittenbacher Sozialdemokraten beschäftigten sich in einer Vorstandssitzung auch mit dem Ausgang der Bundestagswahl. Zwar zeigte man sich zufrieden, dass für die CSU in Bayern nun die Zeiten absoluter Mehrheiten offenbar Geschichte sind, aber dennoch könne man die konservativen Stimmenverluste leider nicht für die SPD gewinnen, auch wenn man in Schnaittenbach noch sieben Prozent über dem Landesdurchschnitt liege. „Die SPD wird momentan klar unter Wert geschlagen“, war sich Gerald Dagner sicher, „Manch einer wird sich noch wundern, was er da zusammengewählt hat.“ Denn durch den neuen Koalitionsvertrag wird für die breite Masse der Bevölkerung nichts besser. Vieles wird unsicherer und teurer. Die Steuererleichterungen auf Pump müssen irgendwie gegenfinanziert werden. Hier regiert das System „Rechte Tasche – linke Tasche“. Schwarz-Gelb bedient ihr Klientel, indem sie die Solidarsysteme entsolidarisiert. Das finanzielle Risiko der Pflege im Alter und Mehrkosten im Gesundheitssystem werden nun ausschließlich den lohnabhängigen Beschäftigten aufgebürdet. Die Arbeitgeberbeiträge werden eingefroren, sodass ein weites Geschäftsfeld für die private Versicherungsbranche eröffnet wird. Auf die Veröffentlichung der nächsten Großspenden an die Parteien dürfen wir gespannt sein, meinte Dagner hierzu. „Der Hinweis der FDP, dass die Reichen hierbei die Armen durch Steuerzuschüsse unterstützen, ist an sich schon ein Skandal. In einer solidarischen Gesellschaft wie in Deutschland sollte es, zumindest nach sozialdemokratischem Verständnis, eigentlich keine Armut geben. Wir müssen wieder deutlich machen, warum im Bund nicht gegen die SPD regiert werden sollte. Die Menschen werden den Wert der Sozialdemokratie bestimmt bald wieder erkennen, wenn die schwarz-gelbe Regierung in den nächsten Jahren die Politik der sozialen Kälte nach und nach durchsetzt. Bis jetzt sind ja nur die Vorboten erkennbar“, ergänzte hierzu stellv. Vorsitzender Uwe Bergmann. Die Vorstandschaft zeigte sich überzeugt, dass der Koalitionsvertrag statt Klarheit nur mehr Durcheinander bringt. Das gelte vor allem für die Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik, aber auch für die Zukunft der Gemeindefinanzen. Hierzu informierte Fraktionsvorsitzender Georg Dobmeier die Genossen, dass in Schnaittenbach heuer ein Nachtragshaushalt nötig war. „Es wird Zeit, dass der Bürgermeister endlich auf die Schuldenbremse tritt. Seit seinem Amtsantritt im Jahre 2002 kennt die Schuldenkurve nur eine Richtung: Nach oben! Inzwischen stehen wir bei über sieben Millionen Euro. Wir werden uns nicht mehr länger auf die schlechte Wirtschaftslage vertrösten lassen, sondern fordern klare Strategien, wie der Schuldenanhäufung Einhalt geboten werden kann. Markigen Worten vor Wahlen sollten nun auch einmal Taten folgen“, mahnte Dobmeier.
Zum Thema Schulverbünde informierte Uwe Bergmann das Gremium. Offenbar werde nun ein großer Verbund aus sechs bis sieben Gemeinden favorisiert. Ob Schnaittenbach besser in einem kleinen Verbund mit Freudenberg und Hirschau aufgehoben ist, werde sich noch zeigen. „Bisher hört man nichts Konkretes. Es wird Zeit für eine umfassende Information der Bürger, vor allem der Eltern und Schüler“, forderte Bergmann. „Leider haben sich unsere Sorgen um den Schulstandort Schnaittenbach bewahrheitet. Eine 5. Klasse gibt es in unserer Schule bereits nicht mehr. Nun ist Verhandlungsgeschick des Bürgermeisters gefragt, denn Schnaittenbach hat bei zukünftigen Klassenverteilungen innerhalb der Schulverbünde wohl nicht die besten Karten. Wir liegen in der Peripherie des Landkreises und haben die wenigsten Schüler.“
Zum Abschluss wies Kreisrat Rudolf Bergmann noch auf das 90-jährige Gründungsjubiläum des Ortsvereins am 21.11. hin. Weitere Termine: 08.11. Ganswanderung nach Etsdorf, 14.11. Fischessen im Gasthof Saller, Eintragungsfrist im Rathaus für das Volksbegehren „Nichtraucherschutz in Bayern“ vom 19.11. bis 02.12.09.