Jahresbericht der SPD-Stadtratsfraktion von Georg Dobmeier (Amberger Zeitung vom 4.1.12)

Veröffentlicht am 07.01.2012 in Lokalpolitik

Der Fraktionsvorsitzende spricht Klartext vor der Mitgliederversammlung

„In diesem Jahr spielten insbesondere die erneuerbaren Energien in unterschiedlichen Facetten eine entscheidende Rolle bei den Beratungen des Stadtrates.“ Mit diesen Worten leitete SPD-Fraktionsvorsitzender Georg Dobmeier seinen Bericht zur Stadtratsarbeit im Jahr 2011 bei einer Mitgliederversammlung im Gasthof Haas ein.

Als erstes ging er auf die „Biogasanlage Döswitz“ ein. Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Biogasanlage Döswitz“ mit Flächennutzungsplanänderung forderte vom Stadtrat erheblichen Beratungsaufwand. In zwei Mammutsitzungen hatte sich der Stadtrat mit den Bedenken und Anregungen der Bürger und den eingegangenen Stellungnahmen der Behörden, auseinanderzusetzen. Die SPD-Fraktion machte es sich nicht leicht und wog lange Für und Wider ab. Schließlich schloss man sich den Kemnather Stadträten an und unterstützte die Durchführung eines Bürgerentscheides, obwohl man dafür von der örtlichen CSU mit Kritik überhäuft wurde. „Nach unserer Auffassung sollten bei solch grundlegenden Entscheidungen die betroffenen Bürger ein Mitspracherecht haben. Die hohe Wahlbeteiligung gab uns Recht, dass die Bevölkerung hier großes Interesse am Geschehen und der Entscheidung hatte. Das Ergebnis kann und muss nun von allen Beteiligten akzeptiert werden. Der Bürgerentscheid hat auf jeden Fall für eine breitere Akzeptanz gesorgt, als ein bloßer Stadtratsbeschluss“, fasste Dobmeier zusammen.

Anschließend beleuchtete der Fraktionschef die Änderung des Flächennutzungsplan mit Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windkraft im Gemeindegebiet.
Bereits im Jahre 2008 habe die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, dass im Raum Schnaittenbach im Rahmen der Bauleitplanung Flächen für die Windkraft ausgewiesen werden sollten. Der Stadtrat habe diesem Antrag gefolgt mit dem Ziel Windräder an geeigneten, konfliktarmen Standorten zu bündeln und nicht planlos die Landschaft mit einzelnen Windrädern auf jeder Anhöhe zu „verspargeln“. Im Rahmen des Bauleitplanverfahrens haben sich dann vier Flächen im Raum Kemnath, Döswitz und Trichenricht als Windkraftstandorte herauskristallisiert. „Bei der Auswahl der Flächen spielten neben den Schutz der Erholungslandschaften, der Wasserschutzgebiete und den Abständen zu den Siedlungsbereichen auch der Natur- und Artenschutz eine wichtige Rolle“, erklärte Dobmeier dazu.

Im Rahmen eines speziellen Gutachtens stellte sich heraus, dass die Erschließung von Windkraftflächen an den Kohlberger Höhen sich wegen des Vorkommens von zahlreichen Großvogelarten und Fledermäusen und auch auf Grund der z.T. instabilen Bodenverhältnisse als sehr schwierig darstellen würde. Außerdem hätte dies eine Überbauung zahlreicher Quellstandorte zur Folge. Der Stadtrat lehnte deshalb eine weitere Planung von Windkraftanlagen an den Kohlberger Höhen ab, um auch zukünftigen Generationen dort eine intakte Natur zu erhalten. Dobmeier wies noch darauf hin, dass auf den gefundenen Flächen rechnerisch genügend Windräder aufgestellt werden können, um über den Eigenbedarf der Stadt Schnaittenbach hinaus erneuerbare Energie zu erzeugen. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass der Stadtrat bei den Planungen von Windkraftanlagen im Bereich der Stadt Schnaittenbach aktiv mitwirken sollte. Um die Bürger an der Wertschöpfung teilhaben zu lassen, stellte die SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag, ein Bürgerwind-Modell in Schnaittenbach anzustreben.

Bei der Baumaßnahme „Georg-Landgraf-Platz“ geht es 2012 endlich an die Umsetzung“, berichtete Dobmeier. Die SPD-Fraktion wird darauf achten, dass auch weiterhin die Anlieger bei der Umsetzung der Baumaßnahme beteiligt werden. „Innerstädtisch ist es höchste Zeit zu handeln, um einem Ausbluten der Ortsmitte entgegenzuwirken.“

Dobmeier kam in seinen Ausführungen noch auf die Gebäudereinigung in Schule und Kindergarten St. Vitus zu sprechen. Im Rahmen der örtlichen Rechnungsprüfung hatte die SPD-Fraktion dieses Thema aufgegriffen und eine Eigenreinigung ins Gespräch gebracht. Daraufhin wurde das Leistungsverzeichnis zur Reinigung des Schulhauses unter Einbeziehung der Schulleitung, des Schulhausmeisters und der Reinigungsfirma überarbeitet und optimiert. In einer Vergleichsberechnung kam die Verwaltung zu dem Ergebnis, dass die Reinigung des Schulhauses durch eine Fremdfirma geringfügig kostengünstiger sei, als eine Reinigung mit eigenem Personal. Warum aber trotzdem alle anderen AOVE-Gemeinden mit eigenem Personal die Schule reinige, konnte die CSU nicht beantworten. Ein weiteres Jahr wird also nun die Reinigung durch eine Fremdfirma erfolgen. „Die SPD bedauert diesen Beschluss und ist sich sicher, dass die Reinigung der Schule mit eigenem Personal effektiver und flexibler erfolgen könnte. Wir lassen hier nicht locker“, versicherte Dobmeier.

Nicht nachvollziehen kann die Fraktion, warum die Rathausspitze nicht müde werde zu erwähnen, die Kosten für die Regenüberlaufbauwerke würden einen Teil der Schulden der Stadt erklären. Dabei werde aber verschwiegen, dass ein großer Teil der Kosten dieser Baumaßnahmen bereits in den von den Bürgern bezahlten Verbesserungsbeiträgen zusammen mit der Kläranlage enthalten und somit bereits finanziert war.

 
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