Klarstellung der SPD zum letzten Infoblatt der örtlichen CSU:

Veröffentlicht am 05.09.2011 in Ortsverein

1. Von Zerrissenheit in der Schnaittenbacher SPD kann nicht die Rede sein und ist einfach falsch. Die SPD-Stadtratsfraktion und der SPD-Ortsverein haben immer wieder klar gestellt, dass wir nicht die Initiatoren des Bürgerbegehrens, sehr wohl aber für einen Bürgerentscheid sind. Wir sind also dafür, dass die Bürger selbst entscheiden dürfen, ob die Biogasanlage gebaut wird oder nicht.
2. Ebenso falsch ist, dass sich die SPD vor den Karren der CWU-Stadträte spannen lässt. Vielmehr ist es so, dass das Tischtuch zwischen Bürgermeister Reindl mit seiner CSU-Fraktion und den Kemnather Stadträten schon seit längerem zerschnitten ist. Dass sich hieraus neue Mehrheiten ergeben, liegt in der Natur der Sache. Die Gründe hierfür liegen offenbar an unterschiedlichen kommunalpolitischen Vorstellungen und Sichtweisen.
3. Von einer „Unterschriftenjagd“ unserer Seite kann auch nicht die Rede sein. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass diese Unterschrift nur dazu dient, einen Bürgerentscheid über die Biogasanlage herbeizuführen und zwar unabhängig davon ob ein Unterzeichner dafür oder dagegen ist. Die CSU tut nun so, als ob alle Unterzeichner Gegner der Biogasanlage wären. Das ist beileibe nicht der Fall.
4. Die CSU drängt sich ja geradezu als Vorreiter der Energiewende auf. Dies ist ebenso falsch. Ohne die SPD-Anträge auf Ausweisung von Windkraftzonen und stadteigene Photovoltaikanlagen hätte Schnaittenbach keine einzige Windkraftzone und keine PV-Anlage auf der Schule, der Kläranlage und dem Feuerwehrhaus. Die CSU hat in Energiefragen jahrelang geschlafen und keine Eigeninitiativen entwickelt. Sie ist auf Privatinitiativen (z.B. Solarpark Scherhübel) und staatliche Förderprogramme (z.B. Hackschnitzelheizung im Rathaus) lediglich mit aufgesprungen.
5. Die Kehrtwende in der Energiepolitik, die die CSU sowohl auf Landesebene, als auch vor Ort vollzieht ist zwar notwendig aber auch unglaubwürdig und reinem Opportunismus geschuldet. Wer noch Ende 2010 die Verlängerung der Atom-Laufzeiten verteidigte und als notwendig erachtete, braucht die SPD nicht in Energiefragen zu belehren. Wir sind spätestens seit Wackersdorf Anti-Atomkraft-Partei.
6. Dass die CSU nach anfänglichem Hin und Her in der Biogas-Angelegenheit, nun dafür ist und so eindeutig Position bezieht, ist ihre Sache. Wir meinen, dies sollte doch nun den Wählerinnen und Wählern überlassen werden. Auch der unschöne politische Stil der Auseinandersetzung und die Verunglimpfung einzelner Stadträte in diesem CSU-Infoblatt zeugt nicht gerade von politischer Klasse.

 
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