SPD Schnaittenbach

Meinungsaustausch mit der Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft: Uwe Bergmann u. Brigitte Bachmann

Hier der Beschluss des Parteikonvents am 27.9.13 zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Union. Wichtig: Das letzte Wort haben unsere Mitglieder!

Beschluss
Außerordentlicher Parteikonvent 27. September 2013

Die SPD ist mit einem klaren Programm für einen Politikwechsel in Deutschland in den
Wahlkampf gegangen und hat einen entschlossenen Wahlkampf gemacht. Sie hat im
Wahlkampf den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern gesucht und konnte sich auf den
Einsatz ihrer Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer vor Ort verlassen. Keine andere Partei
hat einen solchen Einsatz gezeigt. Das Wahlergebnis zeigt:
1. Die CDU/CSU-FDP-Koalition hat keine Mehrheit mehr. Es wird keine Fortsetzung der Politik
der schwarz-gelben Bundesregierung geben.
2. Eine Mehrheit für einen rot-grünen Politikwechsel konnten wir nicht erreichen, obwohl
das Vertrauen der Menschen in die Sozialdemokratie leicht gestiegen ist. Aber das
Wahlergebnis zeigt auch: Neues Vertrauen wächst nur langsam. Wir werden den
Erneuerungsprozess daher fortsetzen.
3. Die Union ist in der Verantwortung. Der Ball liegt im Feld von Kanzlerin Angela Merkel. Sie
ist von den Wählerinnen und Wählern beauftragt, eine handlungsfähige Regierung zu
bilden.
4. Das Wahlergebnis ist für uns Auftrag und Verantwortung zugleich. Unsere Wählerinnen
und Wähler erwarten von uns, dass wir bei unseren Inhalten verlässlich bleiben.
Die SPD steht nicht für eine Fortsetzung der bisherigen Politik der Regierung zur Verfügung,
sondern nur für einen Politikwechsel.
Wir verweigern uns Gesprächen nicht. Grundlage ist für uns das SPD-Wahlprogramm zur
Bundestagswahl 2013. Die hier festgeschriebenen Anforderungen, insbesondere für eine
Politik für gute Arbeit und die gerechte Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme,
gute Bildung und starke Forschung, eine gerechte und auskömmliche Steuer-, Finanz- und
Haushaltspolitik, eine Stärkung der Kommunen, eine verantwortliche Gestaltung der
Energiewende und Entwicklung und Sicherung der Infrastruktur in Deutschland,
verantwortungsvolle Europapolitik sowie moderne Familien-, Gleichstellungs-, Integrations- und
Gesellschaftspolitik, sind die Messlatte.
5. Die Gremien und Landesverbände der SPD werden vom Parteivorstand umfassend über
mögliche Gespräche informiert und an möglichen Entscheidungsprozessen fortlaufend
beteiligt. Dabei wird fortlaufend eine breite Meinungsbildung herbeigeführt um eine breite
Akzeptanz zu erreichen. Über die Aufnahme möglicher Koalitionsverhandlungen entscheidet
der Parteikonvent. Über die Ergebnisse möglicher Koalitionsverhandlungen wird ein
verbindliches Mitgliedervotum eingeholt, an dem alle Mitglieder beteiligt werden. Der
Parteivorstand wird ein Höchstmaß an Transparenz und innerparteilicher Demokratie
gewährleisten.