Meinungsaustausch mit der Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft: Uwe Bergmann u. Brigitte Bachmann
Hier der Beschluss des Parteikonvents am 27.9.13 zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Union. Wichtig: Das letzte Wort haben unsere Mitglieder!
Beschluss
Außerordentlicher Parteikonvent 27. September 2013
Die SPD ist mit einem klaren Programm für einen Politikwechsel in Deutschland in den
Wahlkampf gegangen und hat einen entschlossenen Wahlkampf gemacht. Sie hat im
Wahlkampf den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern gesucht und konnte sich auf den
Einsatz ihrer Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer vor Ort verlassen. Keine andere Partei
hat einen solchen Einsatz gezeigt. Das Wahlergebnis zeigt:
1. Die CDU/CSU-FDP-Koalition hat keine Mehrheit mehr. Es wird keine Fortsetzung der Politik
der schwarz-gelben Bundesregierung geben.
2. Eine Mehrheit für einen rot-grünen Politikwechsel konnten wir nicht erreichen, obwohl
das Vertrauen der Menschen in die Sozialdemokratie leicht gestiegen ist. Aber das
Wahlergebnis zeigt auch: Neues Vertrauen wächst nur langsam. Wir werden den
Erneuerungsprozess daher fortsetzen.
3. Die Union ist in der Verantwortung. Der Ball liegt im Feld von Kanzlerin Angela Merkel. Sie
ist von den Wählerinnen und Wählern beauftragt, eine handlungsfähige Regierung zu
bilden.
4. Das Wahlergebnis ist für uns Auftrag und Verantwortung zugleich. Unsere Wählerinnen
und Wähler erwarten von uns, dass wir bei unseren Inhalten verlässlich bleiben.
Die SPD steht nicht für eine Fortsetzung der bisherigen Politik der Regierung zur Verfügung,
sondern nur für einen Politikwechsel.
Wir verweigern uns Gesprächen nicht. Grundlage ist für uns das SPD-Wahlprogramm zur
Bundestagswahl 2013. Die hier festgeschriebenen Anforderungen, insbesondere für eine
Politik für gute Arbeit und die gerechte Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme,
gute Bildung und starke Forschung, eine gerechte und auskömmliche Steuer-, Finanz- und
Haushaltspolitik, eine Stärkung der Kommunen, eine verantwortliche Gestaltung der
Energiewende und Entwicklung und Sicherung der Infrastruktur in Deutschland,
verantwortungsvolle Europapolitik sowie moderne Familien-, Gleichstellungs-, Integrations- und
Gesellschaftspolitik, sind die Messlatte.
5. Die Gremien und Landesverbände der SPD werden vom Parteivorstand umfassend über
mögliche Gespräche informiert und an möglichen Entscheidungsprozessen fortlaufend
beteiligt. Dabei wird fortlaufend eine breite Meinungsbildung herbeigeführt um eine breite
Akzeptanz zu erreichen. Über die Aufnahme möglicher Koalitionsverhandlungen entscheidet
der Parteikonvent. Über die Ergebnisse möglicher Koalitionsverhandlungen wird ein
verbindliches Mitgliedervotum eingeholt, an dem alle Mitglieder beteiligt werden. Der
Parteivorstand wird ein Höchstmaß an Transparenz und innerparteilicher Demokratie
gewährleisten.
| Besucher: | 680752 |
| Heute: | 4 |
| Online: | 1 |
24.03.2023 17:46 Europa muss sich auf Zukunftsaufgaben konzentrieren
Vom heute startenden EU-Gipfel muss in dieser herausfordernden Zeit eine Botschaft der Geschlossenheit und des Fortschrittswillens ausgehen. Achim Post fordert, bei schwierigen Themen und Blockaden zügig pragmatische Lösungen zu finden. „Europa darf sich nicht im Zwist über Einzelthemen verzetteln, sondern muss sich auf die wesentlichen gemeinsamen Zukunftsaufgaben konzentrieren. Vom EU-Gipfel muss in dieser herausfordernden Zeit… Europa muss sich auf Zukunftsaufgaben konzentrieren weiterlesen
23.03.2023 17:42 Bengt Bergt zu Windgipfel
Gute Arbeitsbedingungen sind Voraussetzung für erfolgreiche Wind-Industrie Der gestrige Windgipfel muss der Auftakt sein für eine übergreifende Kraftanstrengung aller Akteure für mehr Windenergie an Land. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Prozess. Nur mit guten Arbeitsbedingungen lassen sich Fachkräfte gewinnen und die Klimaziele erreichen. Der Bundeswirtschaftsminister muss mehr staatliche Unterstützung leisten. „Wir haben in den vergangenen Monaten… Bengt Bergt zu Windgipfel weiterlesen
13.03.2023 19:00 Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte
Die Verschiebung bei den Haushaltsverhandlungen ist nicht ungewöhnlich. Es zeichnet sich ab: Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 wird eine Herausforderung. „Dass es im Rahmen der Haushaltsaufstellung zu Verschiebungen kommt, ist nicht ungewöhnlich. Unbestritten wird die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 eine Herausforderung. Es ist gut, dass sich die Regierung dafür die nötige Zeit nimmt. Am Ende… Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte weiterlesen
09.03.2023 20:41 FÜR EINE NEUE OSTPOLITIK
SPD-Chef Lars Klingbeil macht sich als Konsequenz aus Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine für eine neue Partnerschaftspolitik mit Ost- und Mitteleuropa stark. Lars Klingbeil legte bei einer „Zeitenwende-Konferenz“ in Warschau einen Fünf-Punkte-Plan zu einer neuen Ostpolitik der Sozialdemokratie in Europa vor. „Wir haben in den letzten Jahren Fehler im Umgang mit Russland gemacht und die… FÜR EINE NEUE OSTPOLITIK weiterlesen
08.03.2023 00:38 GLEICHE CHANCEN FÜR ALLE. FÜR DICH.
Equal Pay Day, Internationaler Frauen*tag, jeder Tag:Die SPD macht sich stark für Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter. Denn wir wollen eine Gesellschaft, in der sich die Menschen mit Respekt begegnen. Es geht nicht um Applaus in Krisenzeiten, es geht um Zusammenhalt zu jeder Zeit. Es geht um sichere Jobs und gute Arbeitsbedingungen, um gerechte… GLEICHE CHANCEN FÜR ALLE. FÜR DICH. weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
