Unsere Stellungnahme zum Haushalt 2012

Veröffentlicht am 21.04.2012 in Kommunalpolitik

vorgetragen und diskutiert in der Stadtratsitzung am 19.04.2012

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

in der Schlussbemerkung des Vorberichts ist zu lesen, dass sich der Haushaltsabgleich erneut als sehr schwierig gestaltete. Besonders der zweijährige Versatz der Finanzausgleichsleistungen schlage dieses Jahr voll zu Buche, ist weiter zu lesen.

Wie wahr. Durch die höheren Steuereinnahmen im Jahr 2010 bekommen wir heuer erheblich weniger Schlüsselzuweisungen, müssen aber andererseits eine höhere Kreisumlage entrichten. Die SPD – auch auf Landesebene – fordert seit Jahren, dass diese Regelungen im Finanzausgleich entzerrt werden sollten. Denn es sollte doch schon allein durch die EDV möglich sein, dass gesetzliche Regelungen gefunden werden, die eine solche Doppelbelastung nicht auf ein Haushaltsjahr, sondern auf zwei Haushaltsjahre verteilen. Überhaupt ist der Teil des Finanzausgleichs, der die Schlüsselzuweisungen betrifft, aus unserer Sicht schon lange stark reformbedürftig. Stichworte wie ländlicher Raum, Landesentwicklung, Demographie usw. sollten an dieser Stelle genügen.

Ich will zunächst zum Vermögenshaushalt kommen. Die Investitionen von doch 1,7 Mio. € sind im Grunde nach beachtlich, wenngleich sie nur über eine erhebliche Kreditaufnahme finanziert werden können, aus Beschlüssen der Vorjahre stammen und es sich, wie bei der Abwasserbeseitigung, um mehrjährige Baumaßnahmen handelt. Für neue strukturelle Maßnahmen war wieder einmal kein finanzieller Spielraum mehr, angesichts einer Verschuldung von fast 10 Mio Euro bei Kreditinstituten plus ca. 870.000 bei der Bayerngrund. Einer Verschuldung, die sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt hat, meine Damen und Herren. Eine Schuldenumkehr, Herr Bürgermeister, ist bis heute leider nicht eingetreten.

Der Dreh- und Angelpunkt unserer finanziellen Gestaltungsräume liegt aber im Verwaltungshaushalt. Trotz beachtlicher Einnahmen aus der Gewerbesteuer und dem Anteil an der Einkommensteuer wird die Mindestzuführung auch wegen der erwähnten Wirkungen des Finanzausgleichs nicht erreicht. Ob wir nun ein Einnahmen- oder mehr ein Ausgabenproblem haben – oder beides – ist eine Frage, die in aller Offenheit und ohne Vorbehalte von allen Beteiligten und Betroffenen diskutiert und einer Lösung zugeführt werden müsste. Wie hierzu der Vorbericht weiter aussagt, orientierten sich die Sachausgaben der Gruppen 5 und 6 an der unteren Grenze des an sich notwendigen Bedarfs. Trotzdem stiegen die bereinigten Ausgaben des Verwaltungshaushalts gegenüber dem Haushaltsplan 2011 um über 400.000 € - laut Anlage 1.1 des Vorberichtes. Ein Großteil davon entfällt auf die erwähnte Kreisumlage, nämlich 275.000 €.

Nun ist die Frage, welche Schwerpunkte können wir für die kommenden Jahre setzen. Ein Schwerpunkt ist sicherlich die Fortführung der Ortskernsanierung. Wir hoffen, dass der Georg-Landgraf-Platz nach seiner Fertigstellung eine besondere Signalwirkung für andere Sanierungsbereiche hat. Aus Sicht der SPD-Fraktion sollte die Verkehrsinfrastruktur besondere Aufmerksamkeit erhalten. In diesem Zusammenhang sei an unseren Antrag erinnert, den Verbindungsweg von Brödlesfurt zur Bürgerwaldstraße zu realisieren. Auch der Fußweg vom Kräutergarten zum Spielplatz Bürgerwald fällt in diesen Bereich. Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin, wie gut der Verbindungsweg von Brödlesfurt zum Freizeit- und Sportzentrum angenommen wird.

Der uns vorliegende Haushalt sollte unseres Erachtens die Handschrift einer Stadt und seiner Führung sein. Doch in einigen Punkten ist diese Handschrift für uns nur schwer leserlich. Wir stellen uns viele Fragen: Wie gehen wir mit der Bevölkerungsprognose um, nach der wir lt. Bay. Landesamt für Statistik im Jahr 2021 noch ca. 3900 Einwohner haben werden, also ca. 300 EW weniger als heute? Wie reagieren wir auf die Tatsache, dass –ebenfalls lt. dem Landesamt für Statistik- in 10 Jahren die Zahl der unter 18jährigen im Vergleich zu heute um 25% zurückgeht, die Zahl der über 65jährigen dafür aber um 7% steigt? Nehmen wir einen sog. negativen Pendlersaldo hin, d.h. in Schnaittenbach fahren mehr Menschen zu ihrer Arbeitsstelle in andere Regionen als Menschen nach Schnaittenbach hereinkommen. Nach wikipedia gilt dies als Indikator für eine schwache Wirtschaftskraft und man nennt solche Städte „Schlafstädte“, wobei ich hier bitte, nicht unbedingt falsch verstanden zu werden. Fast 900 Personen umfasst dieser negative Pendlersaldo übrigens. Ich weise darauf hin, dass Wernberg und Hirschau dagegen einen positiven Pendlerüberschuss haben. Wir als SPD möchten nicht, dass Schnaittenbach zwischen diesen beiden Städten zerrieben wird.
Wie soll deshalb eine weitere Wohnbebauung aussehen? Schaffen wir es innerörtliche Leerstände wieder mit Leben zu füllen? Gelingt es endlich Arbeitsplätze nach Schnaittenbach zu holen, gerade in Zeiten des Wirtschaftsaufschwungs.
Eine weitere Frage ist die der Energiewende. Schaffen wir es auch als Stadt, unseren Beitrag zu leisten? Herr Bürgermeister, mehr Eigeninitiative ist hier unerlässlich. Auf all diese Fragen bekommen wir nämlich keine Antworten.
Wir als ehrenamtliche Stadträte können hier nämlich nur unterstützend diese Prozesse begleiten und ab und an Initiativanträge stellen, wie den für die Errichtung von Photovoltaikanlagen, für den Austausch von Straßenbeleuchtungskörpern und von den Freien Wählern die Prüfung auf Umsetzung von Kommunalbetrieben oder einer angedachten Bebauung des Ostfeld 1. Die Richtlinien müssen Sie Herr Bürgermeister und die Verwaltung vorgeben. Und hier sehen wir großen Nachholbedarf. Wir bieten aber unsere Mitarbeit hierfür an.

Zusammenfassend können wir aber deswegen einen Haushalt aus rein sachlichen Gründen nicht ablehnen. Wir stimmen somit dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung zu mit dem Hinweis, dass die Kreditaufnahme abschnittsweise und nur nach nachgewiesenem Bedarf erfolgt. Den Antrag der FW-Fraktion, den Finanzausschuss vierteljährlich über den Haushaltsvollzug zu informieren, tragen wir voll mit. Dies kommt im Übrigen auch einer zeitnahen örtlichen Rechnungsprüfung entgegen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

 
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