Unsere Stellungnahme zum Haushalt der Stadt Schnaittenbach 2013

Veröffentlicht am 02.05.2013 in Kommunalpolitik

Wir fordern mehr Leidenschaft und Engagement für zukunftsträchtige Themen! Uwe Bergmann spricht im Stadtrat für die SPD-Fraktion zum Etatentwurf 2013.

Für die SPD-Fraktion gab Uwe Bergmann als Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses die Stellungnahme zum diesjährigen Haushalt ab:

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Zuerst an Dankeschön an den Kämmerer und den gesamten Finanzausschuss für die geleistete Vorarbeit!
Um es gleich vorweg zu sagen: Unsere Zustimmung darf und kann aber nicht bedeuten, dass wir zu allen Maßnahmen in Zukunft keine Stellungnahmen mehr abgeben oder diese bewerten werden. Eine Zustimmung kann nicht bedeuten, dass man keine Meinung mehr haben darf zu Einzelheiten der Umsetzung oder für Maßnahmen, die in die Zukunft wirken sollen. Als Beispiel: Dem Fußweg vom Kräutergarten bis zum Kinderspielplatz Bürgerwald haben wir ja im Rahmen der Beantragung zur Städtebauförderung auch zugestimmt und wir werden zur Umsetzung oder zu Details weiter Fragen stellen. Wir stehen also zu unseren Beschlüssen, genauso gerne würden wir aber auch zu Beschlüssen stehen, die die Fortentwicklung unserer Stadt betreffen, wie z.B. dem Umgang mit dem demographischen Wandel, einem innerörtlichen Verkehrs- und Wegekonzepts, der Realisierung von Betriebsansiedlungen, weiteren Anstrengungen im Bezug auf die Energiewende oder der Weiterentwicklung unseres Schulstandorts. Leider ist dies aber nicht der Fall und hier sehen wir, übrigens wie in jedem Jahr, großen Nachholbedarf. Wir erwarten hier von Ihnen, Herr Bürgermeister, mehr Eigeninitiative und Leidenschaft für diese Themen. Denn diese bestimmen in Zukunft den Wert unserer Stadt. Darauf sollte von Ihnen mehr Augenmerk gelegt werden. Wir als SPD-Fraktion finden uns nicht damit ab, dass die Arbeitsplätze und urbane Weiterentwicklung Schnaittenbachs in Wernberg oder Hirschau liegen.
Nun zum Haushalt selbst: In den Schlussbemerkungen zum Vorbericht steht, dass der Haushaltsabgleich erneut schwierig war und eine hohe Zuführung erreicht werden konnte. Dem können wir nur bedingt folgen. Denn wie im Vorbericht weiter zu lesen ist, erreichen wir mit der Zuführung als den Dreh- und Angelpunkt unseres Verwaltungshaushalts mit 611.000 Euro eben nicht die Mindestzuführung in Höhe der ordentlichen Tilgung der Kredite. Diese müsste bei 756.000 Euro liegen. So ergibt sich eine negative freie Finanzspanne von 144.000 Euro. Das heißt: Im Verwaltungshaushalt hätten entweder die Einnahmen um 144.000 € höher oder die Ausgaben um 144.000 € niedriger sein müssen. Oder man würde diese Summe teilen: 77.000 € mehr Einnahmen oder 77.000 € weniger Ausgaben im Verwaltungshaushalt. Bei einem Gesamtvolumen von 6,4 Mio. € müsste man meinen, dass dies eigentlich möglich sein sollte. Vorsicht ist beim Einkommensteueranteil geboten. Die relativ hoch veranschlagte Summe von 1,7 Mio € entspricht, nach dem Vorbericht, der Steuerschätzung vom November vergangenen Jahres und ist nur eine Orientierungshilfe. Ob die Beteiligungsbeträge dann auch nach dem tatsächlichen Aufkommen erreicht werden, können wir aus heutiger Sicht nur hoffen.
Der Ausgleich des Gesamthaushalts war dann letztlich nur mit einer Kreditaufnahme in Höhe von 1.030.000 € möglich. Was dabei etwas versöhnlich stimmt, ist der relativ geringe Planwert der Nettoneuverschuldung in Höhe von knapp 200.000 €.
Die Investitionen, die damit finanziert werden müssen, belaufen sich nach der Anlage 5.2 des Vorberichts auf 1,5 Mio. €. Davon sind 1.350.000 durch Beschlüsse schon festgelegt oder es handelt sich um fortgeführte Maßnahmen aus dem Vorjahr. Lediglich 141.000 € warten noch auf eine konkrete Festlegung. D.h. sämtliche Investitionen können nur über Kredite getätigt werden. Wir sind also auf dem besten Wege in die Schuldenfalle, weil der Investitionsstau in Schnaittenbach und den Ortsteilen in Zukunft sicherlich nicht kleiner werden wird. Was aus unserer Sicht nicht nur wünschenswert sondern unbedingt notwendig wäre, ist eine konkretere Fortführung der Ortskernsanierung und ein Verkehrs- und Wegekonzept für das gesamte Stadtgebiet, das auch Radwege mit einschließt. Diese Maßnahmen und eine zukunftsweisende Bauleitplanung müssen angegangen werden. Es scheint, dass unser Agenda-Leitbild sonst in Vergessenheit gerät.

Der Finanzplan, der – und ich zitiere den Vorbericht erneut – zwar nicht verbindlich ist, soll aber trotzdem wichtige Erkenntnisse bei der Veranschlagung von Investitionen liefern, die sich über mehrere Jahre erstrecken. In ihm sind die Kosten für die Dorferneuerung Kemnath und auch die Sicherung der Trinkwasserversorgung, die wir ja unbedingt in kommunaler Hand haben wollen, enthalten. Auch der Weg am Ehenbach erscheint darin.

Und noch eine Anmerkung zu den Vereinszuschüssen: Nach der Anlage 9 des Vorberichts haben erst wenige Vereine ihre aktuelle Zahl an jugendlichen Mitgliedern gemeldet. Wir gehen davon aus, dass die betroffenen Vereine nochmals daran erinnert werden, da ansonsten ja nur die so genannte Basisförderung ausbezahlt werden könnte. Die seit 2005 praktizierte und damals von unserem Kollegen Gerald Dagner vorgeschlagene Zuschussregelung zur Jugendförderung halten wir nach wie vor für richtig und zielführend.

Zusammenfassend können wir dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung zustimmen mit der Hinweis, dass wie im Vorjahr auch die Kreditaufnahme abschnittsweise und nur nach nachgewiesenem Bedarf erfolgt. Den vorjährigen Antrag der FW-Fraktion, den Finanzausschuss vierteljährlich über den Haushaltsvollzug zu informieren, sollten wir auch in diesem Jahr praktizieren. Dies kommt im Übrigen auch einer zeitnahen örtlichen Rechnungsprüfung entgegen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

 
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