SPD Schnaittenbach

Fraktionschef Georg Dobmeier spricht bei der Mitgliederversammlung

Aktuelle Politik aus dem Stadtrat stand bei der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins im Mittelpunkt. Fraktionsvorsitzender Georg Dobmeier berichtete vor zahlreichen Genossen im Gasthaus Saller über SPD-Politik und informierte über Neues aus dem Gemeindeparlament.
Dobmeier klärte die Versammlung über den Wasserlieferungsvertrag mit dem Zweckverband Steinwaldgruppe zur Wasserversorgung der Ortsteile Holzhammer und Neuersdorf auf. Dieser Vertag ist bereits zum 31.12.2010 ausgelaufen und wurde bis zur endgültigen Entscheidung und Umsetzung über ein abgestimmtes Wasserversorgungskonzept für das gesamte Gebiet der Stadt Schnaittenbach bis zum 31.12.2016 verlängert. Gemäß der wasserrechtlichen Bewilligung des Landratsamtes Amberg-Sulzbach für den Tiefbrunnen II hat die Stadt ein Wasserversorgungskonzept bis spätestens 30.06.2011 vorzulegen, das die Außerbetriebnahme des Tiefbrunnens I bis spätestens 31.12.2016 vorsieht. Der Zweckverband stünde auch für eine dauerhafte Wasserlieferung für das gesamte Stadtgebiert zur Verfügung. Der Stadtrat müsse nun entscheiden, ob man diese Option oder einen eigenen Brunnen in Neuersdorf aktiviert und somit „wasserautark“ wird. Dobmeier bezog hier klar Position: „Die SPD Fraktion sieht weiterhin den Schwerpunkt bei einer eigenständigen Wasserversorgung mit einem eigenen Brunnen aus dem Trinkwasserreservoir der Steinwaldgruppe. Dies ist aus unserer Sicht der einzig vertretbare Weg. Diese Investition von ca. eine Mio. € wird sich langfristig auch finanziell lohnen.“

Für den schon länger von der SPD beantragten Weg entlang des Ehenbachs, der ebenfalls im Städtebauförderprogramm enthalten ist, würden ca. 58.000 € an Fördergeldern aus einer anderen Maßnahme bereitstehen. Aber dazu müsse die Stadt endlich in Grundstücksverhandlungen treten und Gespräche mit dem Wasserwirtschaftsamt und der Unteren Naturschutzbehörde bezüglich des Wegverlaufs führen. „Sonst droht man aus dem Programm zu fallen und die Fördergelder fließen nicht nach Schnaittenbach“, warnte Dobmeier. Das gleiche gilt auch für den Verbindungsweg zwischen Bürgerwald und Brödlesfurt, der in einem nicht mehr hinnehmbaren Zustand ist. Dobmeier forderte hier die Stadt auf zu handeln, um evtl. eine andere Trasse zu finden: „Auch hier könnten bei einer Umwidmung in eine Gemeindeverbindungsstraße Fördergelder fließen!“
Domeier sprach auch die Nachfolgenutzung des Ostfeld I an. Für eine evtl. Wohnbebauung sind noch umfangreiche Bodenuntersuchungen nötig, die vom Stadtrat in Auftrag gegeben wurden. Ziel der SPD ist die Ausweisung eines innovativen energieautarken Wohngebietes und vielleicht die Verlagerung des Festplatzes dorthin.

Was den Haushalt 2011 betrifft, zeigte sich Dobmeier vom Bürgermeister und der CSU enttäuscht, da sie kein Konzept vorzuweisen haben, dem höchsten jemals dagewesenen Schuldenstand der Stadt von ca. 8,4 Mio € am Jahresende entgegenzusteuern. Eine erneute Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes um 25 auf 380 Punkte war deshalb beinahe unumgänglich. Dieser Hebesatz ist für die Gesamtsteuerlast der meisten Unternehmer belastungsneutral, die Mehreinnahmen verbleiben aber bei der Kommune. Dobmeier begrüßte die Entscheidung des Stadtrats dem SPD-Antrag auf Errichtung von Photovoltaikanlagen auf stadteigenen Dachflächen zuzustimmen, leisten diese doch in ca. zwölf Jahren einen Beitrag zur Sanierung des städtischen Haushalt. „Außerdem ist dies vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse energiepoltitisch sowieso ein Schritt in die richtige Richtung“, war sich der Fraktionschef sicher. Nicht gelten ließ Dobmeier die Ausrede von Bürgermeister Reindl, die Neuverschuldung sei auf den Bau der beiden Regenrückhaltebecken in diesem Jahr zurückzuführen. „Hier darf nicht vergessen werden, dass diese Maßnahmen zusammen mit der neuen Kläranlage vor drei Jahren bereits abgerechnet wurden und die Bürger sich mit ca. 80 Prozent an diesen Anlagen beteiligten. Es sind also keineswegs alleinige Ausgaben der Stadt“, informierte Dobmeier die Genossen abschließend.
Zum Thema Biogasanlage Döswitz und den vielen Einwendungen dagegen, stellte die SPD ihre Position klar: Die Bürger in den Gemeinden haben das demokratische Recht auf ein Bürgerbegehren und einen Bürgerentscheid, so wie es die Gemeindeordnung ausdrücklich vorsieht. Als Initiator wird die SPD allerdings nicht auftreten. Dieses Verfahren bedeutet mehr unmittelbare Demokratie und mehr Volksnähe bei weit reichenden politischen Entscheidungen. Dieses Recht darf der Bevölkerung nicht vorenthalten werden. Die Bürger sollen bei solch einer Entscheidung, wie die der geplanten "Biogasanlage Döswitz" mit einbezogen werden. Dies dient auch der Akzeptanz der daraus resultierenden Entscheidung, unabhängig davon, ob ein Unterzeichner für oder gegen die Biogasanlage ist.