SPD Schnaittenbach

MdL Reinhold Strobl und Fraktionschef Georg Dobmeier berichten

Die große und kleine Politik stand im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins, zu der Vorsitzender Gerald Dagner im Gasthaus Saller zahlreiche Gäste begrüßen konnte. Er stellte die Mitgliederbefragung der Bundes-SPD vor. Zu einigen Punkten, wie der Rente mit 67 oder dem Afghanistan-Einsatz wurde intensiv und sachlich diskutiert. Kassenprüfer Rainer Moucha beantragte die Entlastung des Vorstandes für 2009, die noch zu vollziehen war. Die Versammlung folgte seinem Antrag einstimmig.
Landtagsabgeordneter Reinhold Strobl ging in seinem Referat mit der schwarz-gelben Bundesregierung hart ins Gericht. In Sachen Kopfpauschale sprach er von einem Systemwechsel in der Krankenversicherung, von dem sich viele Bürger noch keine Vorstellungen machen könnten. Sie sei ungerecht, da sie unabhängig vom Einkommen erhoben werde. Bei der Kopfpauschale müsse jeder eine Zusatzversicherung abschließen, um in einem längeren Krankheitsfall auch Krankengeld zu erhalten. Ebenso führt sie dazu, dass gute medizinische Leistungen nur noch über private Zusatzversicherungen zu bekommen sein werden. Ein sozialer Ausgleich ist nur durch Bittstellerei beim Staat möglich und somit nur durch einen enormen bürokratischen Aufwand zu bewältigen. „Für viele Durchschnittsverdiener ist somit der Gang zum Sozialamt vorprogrammiert, obwohl sie einer geregelten Arbeit nachgehen“, sagte Strobl voraus. Kein Verständnis hatte der Abgeordnete für die von der Bundesregierung geplante Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. „Jeder der weiter auf Atomstrom setzt blockiert eine zukunftsfähige, ökologische Energiewende. Die Kürzung der Einspeisevergütung vernichtet hunderttausende Arbeitsplätze im Sektor der erneuerbaren Energien“, verdeutlichte er. Die schwarz-gelbe Finanzpolitik in Bund und Land kritisierte Reinhold Strobl ebenso. Den CSU-Landrat aus Cham zum Präsidenten des bayerischen Sparkassenverbandes mit einem Gehalt von einer halben Million Euro zu machen, bezeichnete er als Vetternwirtschaft. „Aus dem Landesbank-Desaster hat die CSU offenbar nichts gelernt“, meinte Strobl. Anstatt Steuervergünstigungen für Hoteliers durchzuboxen wären eher zusätzliche Steuerprüfer bei den Finanzämtern einzustellen, um die massive Steuerflucht zu erschweren. Auch ein flächendeckender Mindestlohn würde vielen Arbeitnehmern mehr helfen als Steuergeschenke für FDP-Klientel.
Fraktionsvorsitzender Georg Dobmeier informierte über die aktuelle Stadtratspolitik. So soll das ehemalige Bahngelände zwischen Galgenbühlstraße und Alte Kolonie als Mischgebiet für die Firma MST entwickelt werden, die bald mit dem Bau ihres neuen Bürogebäudes beginnt und damit den Standort in Schnaittenbach sichert. Mit Bedauern musste man zur Kenntnis nehmen, dass sich die Kostenbeteiligung der Stadt am Neubau des Kindergarten St. Marien von ursprünglich 618.000 Euro um 119.000 Euro erhöht. Kritisch sah man die verzögerte Informationspolitik über die enorme Kostensteigerung durch die Kirche. „Leider darf hier die Stadt nur zahlen und hat kaum Einfluss auf die Bauausführung“, monierte Dobmeier Die Gebühr für die Familienkarte im Naturerlebnisbad sollte nach Willen der Stadtverwaltung angehoben werden, um eine Ungereimtheit in der Gebührenstaffelung zu beseitigen. Die SPD vertrat aber die Auffassung, dass eine einseitige Gebührenerhöhung für die Familienkarte ein falsches Zeichen für die Familien wäre. Der Stadtrat folgte daher dem SPD-Vorschlag, die Gebühren so zu belassen. Kritisch sah man ebenso die Gründung der Schulverbünde. Einhellig war man der Meinung, dass ein kleiner Verbund mit Hirschau und Freudenberg für Schnaittenbach mehr Standortsicherheit gebracht hätte. Leider sei es aber durch Versäumnisse auf politischer Ebene und durch die Regierung nicht dazu gekommen.

Zum Abschluss gab stellv. Vorsitzender Uwe Bergmann bekannt, dass sich die SPD am Freitag, 30.04., mit einem Informationsstand beim Netto-Markt am Aktionstag „Pro Atomausstieg“ und „Gegen die Kopfpauschale“ beteiligt. Ab 15 Uhr bestehe für die Bürger die Möglichkeit, sich in bereitgelegte Listen einzutragen.