Bundestagskandidat Christian Beyer spricht in Schnaittenbach

Veröffentlicht am 16.09.2009 in Bundespolitik

Sehr gut besucht war die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins vor kurzem im Gasthaus Saller. Schließlich konnte Vorsitzender Gerald Dagner in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes in Schnaittenbach den Spitzenkandidaten des Wahlkreises Amberg/Neumarkt Christian Beyer aus Neukirchen begrüßen. Auch MdL Reinhold Strobl und Kreisrat Rudolf Bergmann konnte er willkommen heißen. Der Versammlung wohnte auch ein Filmteam des Bayerischen Fernsehens bei, die Christian Beyer einen Tag lang begleiteten.

In seiner Rede, die unter dem Motto „Das soziale Deutschland“ stand, warb Beyer vor allem um eine rege Wahlteilnahme in der SPD-Anhängerschaft am 27. September, um so den Stimmenanteil der CSU möglichst klein zu halten. Die zurückliegenden Landtagswahlen hätten gezeigt, dass Schwarz/Gelb bei den Menschen nicht gewünscht sei. Beyer zeigte sich davon überzeugt, dass die Bundestagswahl zu einem Erfolg für die SPD werden kann, wenn den Menschen die Unterschiede zwischen Schwarz/Gelb und der SPD bewusst gemacht werde. Die kommende Wahl bezeichnete er als Richtungswahl. „Die Konservativen sehen in der Privatisierung sämtlicher Bereiche das Allheilmittel. Wohin dies führt, konnten wir in den letzten Monaten alle spüren“, rief Beyer den Schnaittenbacher Genossen in Erinnerung. Gerade die SPD habe in der Krise Rückgrat und Kompetenz bewiesen. Die Arbeitslosigkeit sei in Deutschland weit weniger gesunken als in anderen Ländern. So habe Arbeitsminister Olaf Scholz das Kurzarbeitergeld verlängert und das Konjunkturprogramm sei eine Initiative von Frank-Walter Steinmeier gewesen. „Hätte der Freistaat Bayern hier keine so großen bürokratischen Hürden aufgebaut, könnte das Programm längst Wirkung zeigen“, war sich Beyer sicher.
Desweiteren wolle die SPD in Bereiche investieren, wo Deutschland führend sei, vor allem in neue Technologien wie den erneuerbaren Energien. Dort könnten im nächsten Jahrzehnt viele Hundertausende neuer Arbeitsplätze entstehen. Schwarz/Gelb dagegen würde diesen Sektor gnadenlos zurückfahren und stattdessen auf die veraltete Atomenergie setzen. Auch das Energieeinspeisegesetz würde auf der Kippe stehen. „Der Betrieb von Atomenergie hilft dem Klimaschutz nicht und behindert die Entwicklung und Verbreitung innovativer erneuerbarer Energien. Atomenergie ist eine hochgefährliche Technologie Die anhaltenden Störfälle in den Atomkraftwerken, die Zustände in den Atommülllagern Gorleben und Asse beweisen jeden Tag aufs Neue, dass die Atomenergie nicht beherrschbar und hochgefährlich ist. Die Frage eines Endlagers ist nicht geklärt. Die Atomindustrie produziert strahlenden Müll zu Lasten vieler nachfolgender Generationen. Dies ist und bleibt unverantwortlich. Wer den Ausstieg aus der Atomkraft will, muss bei der Bundestagswahl Schwarz-Gelb verhindern und SPD wählen!“, zeigte Beyer auf.
Im Gesundheitsbereich sprach sich Beyer gegen eine private Pflichtversicherung aus, wie sie die FDP fordert. „Die wollen raus aus der Solidargemeinschaft. Aber Gesundheit soll sich jeder leisten können, unabhängig vom Einkommen“, forderte der Direktkandidat.
Zusammenfassend meinte Beyer, dass nur Sozialdemokraten ein Garant für eine faire soziale Markwirtschaft seien. „Sozial heißt für mich die Einführung von Mindestlöhnen, gleiche Bildungschancen für jeden, aber auch die Einführung einer Börsenumsatzsteuer und die Abschaffung von Studiengebühren“, machte Beyer deutlich. „Steuersenkungen vor der Wahl zu versprechen, wie es die CSU tut, ist in der jetzigen Situation einfach unredlich.“ In Bezug auf eine örtliche CSU-Veröffentlichung, in der er populistisch angegriffen wird, meinte Beyer nur: „Das ist einfach nur hochnäsig und arrogant und zeugt einfach von schlechtem Stil. Aber Hochmut kommt vor dem Fall!“
Zum Abschluss dankte stellv. Vorsitzender Uwe Bergmann Christian Beyer für sein Kommen und seine engagierte Rede. Er sicherte die volle Unterstützung der Schnaittenbacher Genossen im Wahlkampf zu. Kreisrat Rudolf Bergmann informierte die Versammlung noch über das 90-jährige Gründungsjubiläum am 21. November im Sportheim. Der Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Franz Maget habe als Festredner sein Kommen zugesagt.

 
Besucher:680710
Heute:10
Online:1

Aktuelles

23.01.2022 15:13 KLAUSUR DES SPD-PRÄSIDIUMS
SICHERHEIT IM WANDEL Die SPD stärkt klar den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz im Umgang mit dem russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Außerdem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher wegen steigender Heizkosten entlastet werden. Und: Die Regierung macht Tempo bei einem zentralen Wahlversprechen. Bei einer Klausurtagung hat sich das SPD-Präsidium klar zum Kurs von Kanzler

22.01.2022 15:14 REGIERUNG PACKT AN
12€-MINDESTLOHN SCHON AB OKTOBER Millionen Frauen und Männer bekommen in diesem Jahr noch eine kräftige Lohnerhöhung: Ab Oktober steigt der Mindestlohn auf 12€. Den Gesetzentwurf hat Arbeitsminister Hubertus Heil bereits in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben. Ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD ist bereits in der Umsetzung: Die Erhöhung des Mindestlohns im ersten Regierungsjahr

18.01.2022 19:55 HAPPY BIRTHDAY! – BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ WIRD 50
Demokratie im Betrieb, Mitbestimmung durch die Beschäftigten, ist ein entscheidender Baustein für starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – und für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage dafür ist die große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972. Heute vor 50 Jahren ist sie in Kraft getreten. Die Reform vom 18. Januar 1972 stärkte die Rechte der

18.01.2022 19:20 § 219A WIRD GESTRICHEN – „DAS WAR HÖCHSTE ZEIT“
Die Regierung will Frauen in Konfliktsituationen besser unterstützen. Dazu gehört auch, dass Ärztinnen und Ärzte umfassend medizinisch informieren können, wenn es um einen möglichen Schwangerschaftsabbruch geht. Die Koalition streicht darum jetzt „ein Relikt aus der Kaiserzeit“: den Paragrafen 219a. Bislang müssen Frauenärztinnen und -ärzte Strafverfolgung fürchten, wenn sie auf ihren Internetseiten darüber informieren, dass sie

18.01.2022 18:46 ARBEITS- UND SOZIALMINISTER IM INTERVIEW – VIEL AUFBRUCH MÖGLICH
Nicht nur die ökologische und wirtschaftliche, auch die soziale Erneuerung des Landes ist Aufgabe der Fortschrittsregierung. Inzwischen sei „viel mehr an Aufbruch“ als in den vergangenen Jahren möglich, sagt Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil – und auch, was das konkret für die Menschen heißt. Im Interview mit der Augsburger Allgemeinen (Samstag) skizzierte Heil, was er

Ein Service von info.websozis.de

WebSozis

Soziserver - Webhosting von Sozis für Sozis WebSozis