SPD Schnaittenbach

Die letzte Ausgabe des Roten Echos diente der SPD-Fraktion als Handreichung

SPD-Fraktion bewertet die Energiepolitik in Schnaittenbach

„Die notwendige Energiewende ist durch Fukushima nun auch bei der CSU angekommen“, dieses Fazit zog die SPD-Stadtratsfraktion kürzlich in einer Arbeitssitzung, bei der das Thema „Wie funktioniert eine wirtschaftliche Energiewende für Schnaittenbach?“ im Blickpunkt stand. Dass schwarz-gelbe Atompolitik hier wenig hilfreich ist, verdeutlichte noch einmal die letzte Ausgabe des Infoblatts der örtlichen SPD – „Rotes Echo“, das als Handreichung diente.

Fraktionsvorsitzender Georg Dobmeier ging dabei auch auf die letzten Presseveröffentlichungen der Stadt ein. Er kritisierte, dass der Bürgermeister und die Stadtverwaltung zu wenig eigene Projekte und Aktivitäten für die Energiewende in Schnaittenbach entwickeln. So sei der Solarpark rein auf die Privatinitiative der Firma „Green Energy“ hin entstanden. Genauso verhielte es sich mit der geplanten Biogasanlage in Kemnath a.B. Die ortsansässige Brennereigenossenschaft sei hier der Vorhabensträger. Ebenso sei das geplante Fernwärmekraftwerk in der „Alten Straße“ kein stadteigenes Projekt, sondern eines der Stadtwerke Amberg. „Außerdem sind zwei der drei vorhandenen Photovoltaikanlagen auf stadteigenen Dachflächen AOVE-Bürgersonnenkraftwerke. Also verbleibt bei der Bilanzhabenseite der Stadt nur die PV-Anlage im Naturerlebnisbad. Von Vorreiterrolle kann hier also bei weitem keine Rede sein“, zeigte Dobmeier auf. Stadtrat Uwe Bergmann sah hierin große Versäumnisse der Stadt in den letzten Jahren. Bereits 2007 habe man einen Antrag auf Errichtung stadteigener Photovoltaikanlagen gestellt. Doch nichts sei passiert. „Erst als wir im Oktober letzten Jahres den Antrag erneut stellten, wurde gehandelt, und nun wird auf der Schule, der Kläranlage und dem Feuerwehrhaus jeweils eine PV-Anlage mit einer Gesamtleistung von ca. 160kWP installiert. „Hätten die Stadtverwaltung und der Bürgermeister bereits im Jahr 2007 reagiert, hätte man eine bei weitem höhere Einspeisevergütung generieren können“, war sich Bergmann sicher. Nicht nachvollziehen konnten die Genossen die anfängliche Zauderei des Bürgermeisters hinsichtlich der Schulden von ca. 390.000 Euro, um die Anlagen zu finanzieren. „Spätestens nach 12 bis 13 Jahren haben sich diese Anlagen amortisiert werfen im Gesamtzeitraum von 20 Jahren insgesamt 300.000 Euro Gewinn für den Stadtsäckel ab, und jeder Privatmann finanziert seine PV-Anlage doch ebenso. Stattdessen würden wir uns diese Bedenken des Bürgermeisters bei den in den letzten Jahren angehäuften Schulden der Stadt von über 7 Mio. Euro wünschen“, meinte Stadtrat Gerald Dagner. Was die Hackschnitzelheizung im Rathaus betrifft, so wartet man seit einem halben Jahr auf die versprochene Wirtschaftlichkeitsberechnung. Stadtrat Reinhold Strobl zeigte hier erhebliche Zweifel, ob es günstiger sei, den sowieso überlasteten Bauhof mit der eigenen Herstellung, Trocknung und Lagerung der Hackschnitzel zu bemühen, noch dazu wenn dafür eine Lagerhalle gebaut werden sollte. Außerdem müssten die Hackschnitzel noch selbst mit einem extra angeschafften Ladewagen transportiert und in den Keller des Rathauses gebracht werden. Stattdessen plädiert die SPD in diesem Fall für eine Fremdvergabe an einen kompetenten Partner, der zudem durch eine hochwertige Ware den ordnungsgemäßen Betrieb der Anlage gewährleistet. „Das wäre innovativ und wirtschaftlich“, war sich Strobl sicher.
Dobmeier erläuterte zum Abschluss, dass in den letzten Jahren wichtige Weichenstellungen auf dem Energiesektor verpasst wurden, vor allem solche, die der Einnahmeverbesserung der Stadt dienten. Denn die angesprochenen Projekte hätte die Stadt selbst verwirklichen können. „Eine dezentrale Energieversorgung in Händen der Stadt muss für die Zukunft angegangen werden.“ Dank eines weiteren SPD-Antrags gebe es nun bald im Flächennutzungsplan ausgewiesene Konzentrationsflächen für Windkraft im Gemeindegebiet. Sinnvoll wäre hier, ähnlich dem „Freudenberger Modell“, möglichst ein Bürgerwind-Kraftwerk zu errichten. Reinhold Strobl forderte in diesem Zusammenhang auch mehr Engagement und Impulse von Seiten des Freistaates. Doch die Landtags-CSU lehnte erst kürzlich einen Antrag der SPD-Fraktion auf Förderung energieautarker Gemeinden ab.